Welche Kriterien sind zugrunde zu legen, um festzustellen, ob gemäß § 3a Abs.3 SächsCoronaSchVO „ausreichend Tests zur Verfügung stehen“?

Die Kriterien gemäß § 3a Abs.3 SächsCoronaSchVO besagen folgendes:

§ 3a
Testpflicht

(1) Arbeitgeber sind ab dem 22. März 2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttests mindestens einmal pro Woche zu unterbreiten.

(2) Alle Beschäftigten und Selbstständigen mit direktem Kundenkontakt sind ab dem 15. März 2021 verpflichtet, einmal wöchentlich eine Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Die Tests sind vom
Arbeitgeber für den Arbeitnehmer kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Testung muss die jeweils geltende Mindestanforderung des Robert-Koch-Instituts erfüllen. Der Nachweis über die Testung ist für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.

(3) Absatz 1 und 2 gilt nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.

Siehe Corona Schutz-Verordnung vom 05. März 2021

Kann der Arbeitgeber trotz umfangreicher Anstrengung und Bemühungen keine Tests erwerben, ist er auch nicht zur Bereitstellung verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn zwar noch Tests angeboten werden, dies aber zu Preisen, die weit über dem Angemessenen liegen.

Neben der preislichen Komponente können im Einzelfall auch sonstige Gründe die Zumutbarkeit entfallen lassen. Dazu zählt unter anderem, wenn gewerbliche Bestellungen nicht mehr möglich sind und der Arbeitgeber eine nicht unerhebliche Anzahl von Tests als Privatperson erwerben müsste.

Fehlende finanzielle Mittel zählen folglich nur dann als Kriterien der Unzumutbarkeit, wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die am Markt nur zu unangemessenen Preisen erhältlichen Tests zu kaufen.

Dies Information stammt aus dem FAQ Corona-Tests des Unternehmerverband Sachsen e.V. Weitere Details zu den Verpflichtungen der Corona Schutz-Verordnung können Sie folgendem Artikel entnehmen: Was besagen die aktuellen Corona-Schutz-Verordnungen?

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