Kann die Testverpflichtung gemäß § 3a SächsCoronaSchVO auch durch die Testung gemäß § 4a TestV ersetzt werden?

Diese Frage bezieht sich auf die  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Sozialen und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 05.März 2021 und die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS_CoV-2 vom 08. März 2021.

Die zur Debatte stehenden Paragraphen besagen Folgendes:

§ 3a
Testpflicht

(1) Arbeitgeber sind ab dem 22. März 2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttests mindestens einmal pro Woche zu unterbreiten.

(2) Alle Beschäftigten und Selbstständigen mit direktem Kundenkontakt sind ab dem 15. März 2021 verpflichtet, einmal wöchentlich eine Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Die Tests sind vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Testung muss die jeweils geltende Mindestanforderung des Robert-Koch-Instituts erfüllen. Der Nachweis über die Testung ist für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.

(3) Absatz 1 und 2 gilt nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.

Siehe Corona Schutz-Verordnung vom 05. März 2021

§ 4a
Bürgertestung

Asymptomatische Personen haben Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests.

Siehe Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS_CoV-2 vom 08. März 2021

Diese Paragraphen schließen sich nicht gegenseitig aus. Arbeitgeber sind gemäß § 3a Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO dazu verpflichtet ihren Arbeitnehmern ein eigenständiges Testangebot zur Verfügung zu stellen. Dies ist unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer anderweitig zu einem PoC-Antigen-Test verpflichtet ist.

Dies Information stammt aus dem FAQ Corona-Tests des Unternehmerverband Sachsen e.V. Weitere Details zur Corona Schutz-Verordnung finden Sie in diesem Artikel: Was besagen die aktuellen Corona-Schutz-Verordnungen?

Weitere Beiträge zu diesem Thema